SG_VERSICHERUNGSGERICHT KV 2019/19 vom 14. Mai 2020 , Entscheid Versicherungsgericht, 14.05.2020 - Sg Versicherungsgericht (2020)
Art. 64a Abs. 7 KVG; Die Eintragung in die Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub (LVL) setzt voraus, dass der Versicherer dem Versicherten die Leistungssperre vorgängig verfügt hat. Vorliegend ist dies aktenmässig nicht belegt. Der von der SVA vorgenommene Listeneintrag ist ein reiner Verwaltungsakt und als solcher nicht verfügungsfähig. Der angefochtene Einspracheentscheid, der die Verfügung der SVA betreffend den Listeneintrag bestätigte, erging rechtsfehlerhaft und ist aufzuheben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Mai 2020, KV 2019/19).